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   (Crailsheimer-Str. 41)
30 Winterberg

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07967 - Jagstzell und die oben aufgeführten Teilorte, außer Buchmühle, Finkenberg, Neumühle, Ratzensägmühle
07962 - Buchmühle, Finkenberg, Neumühle, Ratzensägmühle

Blick auf Jagstzell
Autor: Gemeinde Jagstzell
Artikel vom 02.02.2018

Ortsmitte Jagstzell - öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Jagstzell
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

 
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Bereich „Ortsmitte“; 1. Erweiterung des Sanierungs-gebiets (Bereich Bergstraße)
Durchführung „Vorbereitender Untersuchungen“ nach § 141 Baugesetzbuch
 

Aufgrund § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.01.2018 beschlossen, in dem im Lageplan der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) vom 09.01.2018 abgegrenzten Gebiet (Bereich Bergstraße) Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das zu untersuchende Gebiet ist im veröffentlichten Lageplan dargestellt.
Vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind gem. § 141 BauGB Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen.
 
Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen der Gemeinde Beurteilungsgrundlagen liefern über

  • die Notwendigkeit der Sanierung
  • die sozialen und strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge
  • die Durchführbarkeit und Mitwirkungsbereitschaft der Bewohner
  • etwaige nachteilige Auswirkungen auf die betroffenen Bewohner und Gewerbebetriebe, sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich.

Die dazu notwendige Begehung des Untersuchungsgebietes und Befragung der Bewohner (Eigentümer, Mieter, Pächter) in Form einer Fragebogenaktion, wird demnächst stattfinden.
 
Nach § 138 Baugesetzbuch sind die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zu Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragte verpflichtet, Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt und dienen nur der Erarbeitung Vorbereitender Untersuchungen. Die KE wird sich gegenüber der Stadt verpflichten, die erhobenen Daten nur zu Zwecken der Sanierung zu verwenden und nur an die Gemeinde weiterzugeben (§ 138 BauGB).
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bitten die betroffenen Bürger, durch ihre Mitarbeit die vorbereitenden Untersuchungen zu unterstützen.
Die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit gem. § 141 BauGB ortsüblich bekannt gegeben.
Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen erlangt mit seiner Veröffentlichung am heutigen Tage (2. Februar 2018) Rechtskraft.
 
Informationsveranstaltung: Um Sie als Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstiger Berechtigter im Untersuchungsgebiet Bergstraße umfassend über die Vorbereitenden Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zu informieren, waren Sie bereits am 20.02.2018 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Sitzungssaal des Rathauses Jagstzell eingeladen.
 
Raimund Müller
Bürgermeister
 
Anlage:
Baugesetzbuch (BauGB), § 141 Vorbereitende Untersuchungen
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
 
Dateianhang:
 Abgrenzungsplan Gebiet Vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB - 1. Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“