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74597 - Riegersheim, Eulenmühle

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07967 - Jagstzell und die oben aufgeführten Teilorte, außer Buchmühle, Finkenberg, Neumühle, Ratzensägmühle
07962 - Buchmühle, Finkenberg, Neumühle, Ratzensägmühle

Autor: Gemeinde Jagstzell
Artikel vom 23.11.2019

Öffentliche Bekanntmachung: SATZUNG zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren...

Öffentliche Bekanntmachung

SATZUNG zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 02.09.1991 
(Aufhebungssatzung vom 18.11.2019)
 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2 und 12 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) in ihrer derzeit jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 18.11.2019 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Aufhebung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 02.09.1991 wird aufgehoben.
 
§ 2 Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung tritt mit Ablauf des 31.12.2019 in Kraft.
 
Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO der aktuell gültigen Fassung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein Dritter die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
 
Jagstzell, den 18.11.2019
gez.
Raimund Müller
Bürgermeister