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Autor: Gemeinde Jagstzell
Artikel vom 28.02.2020

Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Lindenmahd III"

Lindenmahd III, Abgrenzungsplan
Baugebiet Lindenmahd III, Abgrenzungsplan

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Lindenmahd III“ in Jagstzell
im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.02.2020 den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan „Lindenmahd III“, besteht aus dem Planteil, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und den örtlichen Bauvorschriften, jeweils gefertigt am 17.02.2020.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem nebenstehenden Planausschnitt.

Der Bebauungsplan " Lindenmahd III " und die " Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Bereich des Bebauungsplanes „Lindenmahd III in Jagstzell " treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die v.g. Unterlagen des Bebauungsplans können beim Bürgermeisteramt Jagstzell, Hauptstraße 6, 73489 Jagstzell, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die v.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Jagstzell, den 17.02.2020
Raimund Müller, Bürgermeister