Suche: Jagstzell

und die Gesundheitssorge) sowie die Vermögenssorge des Kindes. Pflegeeltern sind jedoch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden und die Inhaber[mehr]

Sie folgende Sozialleistungen beziehen: Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) Übergangsgeld und Verletztengeld jeweils in Höhe des Bürgergeldes, auch bei Vorschüssen und Abschlagszahlungen[mehr]

tal benötigt. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beziehungsweise Sozietät Eine mögliche Form der Kooperation von freiberuflich Tätigen ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei rechts- und ste[mehr]

maßgebend. Der Name als solcher ändert sich dadurch nicht. Das deutsche Namensrecht ist durch das bürgerliche Recht umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- [...] im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmen und durch eine Erklärung einen Begleitnamen voranstellen oder anfügen, den[mehr]

Entwicklung des Landeskonzept Mobilität und Klima setzte das Verkehrsministerium auf Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürger:innen konnten an einer Online-Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Landes mitmachen [...] mitmachen. Zusätzlich fanden im ganzen Land Mobilitätsräte statt. Zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutierten hier in Kleingruppen über Maßnahmen des Landeskonzepts. Am Ende gaben sie unabhängige Empfehlungen [...] Das ermöglicht eine effiziente Nutzung von Ressourcen und hilft den Diskurs zu versachlichen. Bürger:innen und andere Interessierte werden aktiv in den gesamten Erstellungs- und Umsetzungsprozess eingebunden[mehr]

n oder Aktiengesellschaften). Die unternehmensverbundene Stiftung ist nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind unternehmensverbundene Stiftungen, die Unternehmen [...] Unternehmensleitung getrennt sind. Für unternehmensverbundene Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze wie für andere Arten von Stiftungen auch. Unter bestimmten[mehr]

ene, die eine zentrale Rolle im ÖGD einnehmen, stehen in einem wichtigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kernaufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit der Gesundheitsämter sind: [...] als untere Gesundheitsbehörden in den Stadt- und Landkreisen sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens. Für besondere [...] Begutachtungen gibt es in den Gesundheitsämtern der Landkreise Karlsruhe, Breisgau-Hochschwarzwald, Ludwigsburg und Reutlingen sogenannte medizinische Gutachtenstellen.[mehr]

Lagezentrum im Innenministerium informiert. Der LED ist in der Abteilung 9 des Regierungsprädiums Freiburg, dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) angesiedelt.[mehr]

Neubestellung von Organmitgliedern möglich. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der Regel das Regierungspräsidium. Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in[mehr]

srat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung [...] stellt entsprechende Muster zur Verfügung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz[mehr]