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der Jugendfeuerwehr sind: a) aktive Mitwirkung in der Gemeinschaft der Jugendorganisationen der Gemeinde und den überörtlichen Zusammenschlüssen der Jugendfeuerwehren; b) Erstellung der Jahresstatistik [...] nden Richtlinien einheitlich zu kleiden. (3) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr a) sind von der Gemeinde gegen Haftpflicht in Höhe von mindesten 15.000.000 Euro zu versichern; b) erhalten für im Dienst [...] rwartes; c) Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinde, im Einvernehmen mit dem Kommandanten; d) die Vorbereitung der Vollversammlung; e) Beschließung[mehr]

der Gemeindehalle wird durch die Gemeindeverwaltung ausgeübt. Die ständige Betreuung obliegt dem Hausmeister oder einer anderen von der Gemeindeverwaltung bestimmten Person. Der Hausmeister übt im Auftrag [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. November 2007 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Allgemeines Die Gemeindehalle ist Eigentum der Gemeinde Jagstzell. Sie ist eine [...] aufzustellenden Belegungsplan von der Gemeindeverwaltung nach Anhörung der Grund- und Hauptschule geregelt. Änderungswünsche sind rechtzeitig an die Gemeindeverwaltung zu richten. Vorrang in der Belegung[mehr]

zu den von der Gemeinde an das EVU (Energieversorgungsunternehmen) bezahlten Preisen 9. Wasser und Abwasser: Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Verbrauch zu den jeweils von der Gemeinde aktuell erhobenen [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 24 / 1 Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Verbindung mit §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 26.11.2001 folgende Satzung beschlossen (geändert durch Satzung zur Änderung der G[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Jagstzell bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Jagstzell kann durch öffentliche Beka [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] (BGBl. I. S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Ko [...] ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert, der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung[mehr]

Gesamtschuldner. § 5 Abgabemaßstab Die Abgabe wird nach der Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 31. Dezember des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu [...] zu entrichten ist. § 6 Abgabensatz Die Abgabe beträgt je Einwohner und Jahr 29,50 €. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 2 § 7 Abg [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 1 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KlES)[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 8 / 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25. April 1983 Aufgrund des § 4 der [...] beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Jagstzell, „Jagstzeller Mitteilungen“, durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 3 In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

für den Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell [...] und politischen Leben der Gemeinde. Zu diesem Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen (ausschließlich Gemeindeeinwohnern) auf Antrag überlassen. 2. Der Bürgersaal samt Nebenräumen (Küche [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.10.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Jagstzell betreibt die Beseitigung[mehr]