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der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Bürgermeister § 4 Zuständigkeiten[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. Dezember 2011 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen. [...] gegenüber der Gemeinde Jagstzell geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 12. Dezember 2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des Bebauungsplans [...] 1057/19, 1015/2, 1145 Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (Umgliederung), b)eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird (Eingliederung) oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt [...] Bürgeranhörung; dagegen ist die Bürgeranhörung bei einer Umgliederung vor einem Bürgerentscheid nicht entbehrlich, da das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht die Meinung der Bevölkerung des unmittelbar [...] bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nach § 20 Abs. 2 Satz 2, den Antrag auf Bürgerversammlung (§ 20 a Abs. 2), den Bürgerantrag (§ 20 b), das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid (§ 21). 2. Die Regelung[mehr]

nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit [...] Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde, genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Auf die Vorschriften der §§ 24-28 BauGB (gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde) und §§ 144 und 145 BauGB (ge [...] eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 20.03.2006 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Jagstzell erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die[mehr]

ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der [...] Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat am 19.03.2018, aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)[mehr]

Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,00 € bis 133 [...] bis 33,25 € 17 Amtshandlungen im Kirchenaustritts- Verfahren je Person 10,00 € bis 66,50 € 18 Melderecht 18.1 Auskünfte aus dem Melderegister 18.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 16,25 [...] jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt. 18.3 Austellung einer Wählbarkeits- bescheinigung (§10 Abs. 4 KomWG) 22,75 € 18.4 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche[mehr]

1 Gemeinde Jagstzell Ostalbkreis Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Jagstzell vom 25. Januar 2016 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] der Gemeinde Jagstzell am 25.01.2016 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]