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sind. VI. Ausfertigungsvermerk Ausgefertigt! Jagstzell, den 21. März 2016 gez. Raimund Müller, Bürgermeister Hinweis: Die Anzeigepflicht der Inbetriebnahme und des Verfahrens nach § 5 Abs. 1 erster Spiegelstrich[mehr]
ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale [...] oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Jagstzell, 19.03.2018 Raimund Müller Bürgermeister[mehr]
Bürgeranhörung; dagegen ist die Bürgeranhörung bei einer Umgliederung vor einem Bürgerentscheid nicht entbehrlich, da das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht die Meinung der Bevölkerung des unmittelbar [...] Gemeinde nach § 20 Abs. 2 Satz 2, den Antrag auf Bürgerversammlung (§ 20 a Abs. 2), den Bürgerantrag (§ 20 b), das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid (§ 21). 2. Die Regelung des Ausschlusses vom Wahlrecht [...] ehrenamtlichen Bürgermeister ein Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Abs. 2 dem Amtsantritt als Bürgermeister entgegen. Ein zum ehrenamtlichen Bürgermeister Gewählter kann das Amt des Bürgermeisters also erst[mehr]
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz[mehr]
nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 EUR ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des [...] und des Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der[mehr]
