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Berufsschulen Schulleiter Träger von Behindertenwerkstätten Stillt eine Frau und Sie haben die vorherige Schwangerschaft nicht gemeldet, müssen Sie ebenfalls die zuständige Stelle informieren. Beispielsfälle: [...] Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist. Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter[mehr]

Ihr Arbeitgeber für Sie. Das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU vereinfacht die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen. Hinzu kommen die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen [...] vorgesehene Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-2 in Anspruch zu nehmen. Per 1. Juni 2017 wurde deshalb die Kontingentierung der Bewilligungen B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligungen von fünf Jahren Dauer) [...] des FZA und das Protokoll II zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien (EU-2) vom Schweizer Volk gutgeheißen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Nach der Ratifikation[mehr]

Baden-Württemberg hat sich als ein führender Standort für Informations- und Kommunikationstechnologien und Kreativbranchen etabliert. Eine umfassende Erstberatung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer [...] und Geschäftspartnern am Markt, zu Banken, zu Venture-Capital-Gesellschaften (VC-Gesellschaften) und EU-Förderprogrammen. Im Rahmen der internationalen Markterschließung hilft die MFG mit branchenspezifischer[mehr]

31. Januar 2022, Az: I/11-902.41, hat das Landratsamt Ostalbkreis die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. Januar 2022 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 121 Abs. 2[mehr]

Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Familienangehörige sind in diesem [...] 1. Oktober 2017 geschlossenen eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des ehemaligen deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes, die nun auf Wunsch in eine Ehe umgewandelt werden könnte, Partnerin oder Partner [...] Partner einer nach ausländischem Recht staatlich anerkannten Lebenspartnerschaft, die der deutschen eingetragenen Ehe im Wesentlichen entspricht. Das gleiche gilt für Sie als sorgeberechtigte Eltern eines[mehr]

Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen [...] aufgenommen, wenn Sie als Deutscher oder Deutsche im Ausland leben und bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind.[mehr]

Steuerschuld erhebt das Finanzamt zusätzlich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer. Die Einnahmen fließen dem Bund und den Ländern gemeinsam zu. [...] Körperschaftsteuer erhebt das Finanzamt auf das Einkommen von juristischen Personen. Was als Einkommen gilt und wie es zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Körperschaftsteuer- und dem Einkommensteuergesetz[mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Ausland lebende Deutsche, die bei keiner [...] keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.[mehr]

oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung [...] verkürzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landratsämter, die Regierungspräsidien oder das Innenministerium. [...] beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen[mehr]

Sie so lange verwenden, bis die Finanzverwaltung geänderte ELStAM zum Abruf bereitstellt (Sie erhalten dann eine Benachrichtigung per E-Mail) oder Sie die Finanzverwaltung über die Beendigung des Arbeits- [...] der beschäftigten Person berechnen, für sie vom Arbeitslohn einbehalten und an das zuständige Finanzamt zahlen. Besteuerungsmerkmale sind beispielsweise Steuerklasse, Religionszugehörigkeit,eingetragene [...] als Vorsorgepauschale beim monatlichen Steuerabzug). Diese Daten sind in einer Datenbank der Finanzverwaltung als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert. Sie als Arbeitgeber müssen[mehr]