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nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 EUR ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des [...] und des Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der[mehr]
Benutzungsordnung für den Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung [...] Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen (ausschließlich Gemeindeeinwohnern) auf Antrag überlassen. 2. Der Bürgersaal samt Nebenräumen (Küche, Stuhllager) sowie der WC-Anlage im Dachgeschoss [...] 7 Hausordnung für den Bürgersaal Veranstalter, Mitwirkende und Besucher einer Veranstaltung bzw. von Übungsabenden in den Räumlichkeiten haben die Hausordnung für den Bürgersaal (Anlage 1) einzuhalten[mehr]
Maßstab 1 : 10.000 markiert. Sie ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Die Karte ist bei den Bürgermeisterämtern Jagstzell und Rosenberg niedergelegt und kann dort während der Sprechzeiten von jedermann kostenlos[mehr]
Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Bürgermeister § 4 Zuständigkeiten [...] Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung[mehr]
Bürgeranhörung; dagegen ist die Bürgeranhörung bei einer Umgliederung vor einem Bürgerentscheid nicht entbehrlich, da das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht die Meinung der Bevölkerung des unmittelbar [...] Gemeinde nach § 20 Abs. 2 Satz 2, den Antrag auf Bürgerversammlung (§ 20 a Abs. 2), den Bürgerantrag (§ 20 b), das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid (§ 21). 2. Die Regelung des Ausschlusses vom Wahlrecht [...] ehrenamtlichen Bürgermeister ein Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Abs. 2 dem Amtsantritt als Bürgermeister entgegen. Ein zum ehrenamtlichen Bürgermeister Gewählter kann das Amt des Bürgermeisters also erst[mehr]
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz[mehr]
