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Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des Bebauungsplans [...] 1057/19, 1015/2, 1145 Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 3 In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

für den Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem [...] Jagstzell, den 12.11.2007 Raimund Müller Bürgermeister 6 Anlage 1 zur Benutzungsordnung Hausordnung für den Bürgersaal 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.10.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Jagstzell betreibt die Beseitigung[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] und Gemeinde Rosenberg Präambel: Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 01. Januar 1999 (GBl. S. 1), geändert durch Artikel 30 Euroumstellungsgesetzes[mehr]

der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Bürgermeister § 4 Zuständigkeiten[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. Dezember 2011 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen. [...] gegenüber der Gemeinde Jagstzell geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 12. Dezember 2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Jagstzell bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Jagstzell kann durch öffentliche Beka [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] (BGBl. I. S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Ko [...] ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert, der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung[mehr]