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für den Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell [...] und politischen Leben der Gemeinde. Zu diesem Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen (ausschließlich Gemeindeeinwohnern) auf Antrag überlassen. 2. Der Bürgersaal samt Nebenräumen (Küche [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.10.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Jagstzell betreibt die Beseitigung[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] und Gemeinde Rosenberg Präambel: Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 01. Januar 1999 (GBl. S. 1), geändert durch Artikel 30 Euroumstellungsgesetzes[mehr]

der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Bürgermeister § 4 Zuständigkeiten[mehr]

Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. Dezember 2011 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen. [...] gegenüber der Gemeinde Jagstzell geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 12. Dezember 2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie[mehr]

Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats [...] eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Jagstzell bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Jagstzell kann durch öffentliche Beka [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] (BGBl. I. S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Ko [...] ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert, der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung[mehr]

Gesamtschuldner. § 5 Abgabemaßstab Die Abgabe wird nach der Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 31. Dezember des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu [...] zu entrichten ist. § 6 Abgabensatz Die Abgabe beträgt je Einwohner und Jahr 29,50 €. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 2 § 7 Abg [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 1 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KlES)[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 8 / 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25. April 1983 Aufgrund des § 4 der [...] beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Jagstzell, „Jagstzeller Mitteilungen“, durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag[mehr]

Neufassung der Rechtsverordnung der Gemeinde Jagstzell über die Benutzung des Uferbereichs des Speicherbeckens „Fischbachsee“ auf Gemarkung Jagstzell Präambel: Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes [...] Rechtsverordnung gilt für den Uferbereich des Speicherbeckens „Fischbachsee“ auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell. Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke (auch Teilflächen) der Gemarkung Jagstzell [...] Karte im Maßstab 1:5.000 markiert. Sie ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Jagstzell niedergelegt und kann dort während der Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen[mehr]