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Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 20.03.2006 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Jagstzell erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die[mehr]

ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche, pauschale [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der [...] Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat am 19.03.2018, aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des Bebauungsplans [...] 1057/19, 1015/2, 1145 Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die[mehr]

einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (Umgliederung), b)eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird (Eingliederung) oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt [...] Bürgeranhörung; dagegen ist die Bürgeranhörung bei einer Umgliederung vor einem Bürgerentscheid nicht entbehrlich, da das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht die Meinung der Bevölkerung des unmittelbar [...] bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nach § 20 Abs. 2 Satz 2, den Antrag auf Bürgerversammlung (§ 20 a Abs. 2), den Bürgerantrag (§ 20 b), das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid (§ 21). 2. Die Regelung[mehr]

nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit [...] Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde, genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Auf die Vorschriften der §§ 24-28 BauGB (gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde) und §§ 144 und 145 BauGB (ge [...] eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 3 In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

für den Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell [...] und politischen Leben der Gemeinde. Zu diesem Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen (ausschließlich Gemeindeeinwohnern) auf Antrag überlassen. 2. Der Bürgersaal samt Nebenräumen (Küche [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] und Gemeinde Rosenberg Präambel: Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 01. Januar 1999 (GBl. S. 1), geändert durch Artikel 30 Euroumstellungsgesetzes[mehr]

der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). III. Bürgermeister § 4 Zuständigkeiten[mehr]