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O-AbwAbw.pdf

bgabengesetz (LAbwAG), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 05. Dezember 1994 [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 1 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KlES) [...] beträgt je Einwohner und Jahr 29,50 €. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 2 § 7 Abgabebefreiung Grundstücke, die über eine Klein[mehr]

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O-BSaal.pdf

Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell. Er [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem [...] Schadenersatzansprüche geltend machen. § 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist ausschließlich Jagstzell. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Ellwangen. § 20 Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt[mehr]

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O-Ersch2.pdf

4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 07.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Ersc [...] Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Ortsrechtssammlung der Gemeinde Jagstzell Stand November 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen 5/13 (2) Überschreiten Geschosse [...] festgesetzten Gebiete und Ortsrechtssammlung der Gemeinde Jagstzell Stand November 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen 6/13 2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI),[mehr]

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O-Erschl.pdf

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 17 / 1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 01. [...] Bundesbaugesetzes (BBauG), § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und §§ 2 und 10b des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 01. April 1985 folgende Satzung [...] bis zu einer weiteren Breite von 4 m; Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 17 / 2 b) soweit sie nicht Bestandteil der in den Nummern 1[mehr]

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O-Fischb-neu.pdf

Abs. 4 Gemeindeordnung (Heilungsvorschrift) wird hingewiesen. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Rechtsverordnung tritt am 01. März 2006 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung der Gemeinde Jagstzell [...] Neufassung der Rechtsverordnung der Gemeinde Jagstzell über die Benutzung des Uferbereichs des Speicherbeckens „Fischbachsee“ auf Gemarkung Jagstzell Präambel: Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes [...] Rechtsverordnung gilt für den Uferbereich des Speicherbeckens „Fischbachsee“ auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell. Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke (auch Teilflächen) der Gemarkung Jagstzell[mehr]

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O-Fw-Jug.pdf

(4) Weitere Aufgaben der Jugendfeuerwehr sind: a) aktive Mitwirkung in der Gemeinschaft der Jugendorganisationen der Gemeinde und den überörtlichen Zusammenschlüssen der Jugendfeuerwehren; b) Erstellung [...] der Freiwilligen Feuerwehr Jagstzell. § 2 Aufgaben und Zweck (1) Die Jugendfeuerwehr ist die Gemeinschaft der Jugend innerhalb der Feuerwehr, die sich zu ihren Idealen bekennt und an ihrer Verwirklichung [...] mitwirkt. (2) Die Jugendfeuerwehr will a) die Jugend zu tätiger Nächstenhilfe anleiten; b) das Gemeinschaftsleben und die demokratischen Lebensformen pflegen und fördern; c) dem europäischen Gedanken und dem[mehr]

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O-GH-Ben.pdf

Satzung über die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. November 2007 folgende Satzung be [...] besteht nicht. § 2 Verwaltung und Aufsicht Die Aufsicht und Verwaltung der Gemeindehalle wird durch die Gemeindeverwaltung ausgeübt. Die ständige Betreuung obliegt dem Hausmeister oder einer anderen von der [...] von Schule und Verein aufzustellenden Belegungsplan von der Gemeindeverwaltung nach Anhörung der Grund- und Hauptschule geregelt. Änderungswünsche sind rechtzeitig an die Gemeindeverwaltung zu richten. Vorrang[mehr]

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O-GH-Geb.pdf

ng der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 24 / 1 Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] mberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 26.11.2001 folgende Satzung beschlossen (geändert durch Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell vom 08 [...] 08.11.2004): § 1 Allgemeines Die Gemeinde Jagstzell erhebt gemäß § 4 der Satzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell bei Vermietung der Gemeindehalle eine Gebühr entsprechende dieser Gebührensatzung[mehr]

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O-Hunde-Aend-2.pdf

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 17. November 2014 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen [...] 1 Gemeinde Jagstzell Ostalbkreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 17. November 2014 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung [...] beschlossen. § 1 § 5 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell erhält folgenden Wortlaut: (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 90 Euro. Für das Halten eines Kampfhundes gemäß Abs. 3 beträgt[mehr]

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O-Hunde.pdf

g der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat der Gemeinde [...] Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie [...] Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Jagstzell[mehr]

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