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Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl. I. S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung b [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] oder gewerblich genutzt werden dürfen. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 2 § 6 Entstehen und Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] ken Orrot geschieht auf eigene Gefahr. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 2 § 4 Einrichtungen Die Benutzung der Spieleinrichtungen[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen [...] Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17. Oktober 1988 folgende Satzung beschlossen: (geändert durch Art. 10 [...] gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter[mehr]

mlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, § 3 Besonderes [...] 14. Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für das Gebiet „Kohläcker“ in Jagstzell[mehr]

Gemeindeverwaltung Jagstzell Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Amtshandlung Gebühr € Nr. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 2,00 € bis 3.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,00 € bis 133 [...] Verlierer, Eigentümer oder Finder 15.1 bei Sachen bis zu 500.-- € Wert 2 % des Werts, mindestens jedoch 6,50 € 15.2 bei Sachen über 500.-- € Wert 2% von 500,--€ und 1% des Mehrwerts 16 Geschäftsstelle des G[mehr]

Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell [...] Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen[mehr]

einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (Umgliederung), b)eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird (Eingliederung) oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt [...] Bürgers in der Gemeinde kann neben dem nur durch allgemeine Wahl erreichbaren Amt eines Gemeinderats oder eines Ortschaftsrats in einem Ehrenamt mit einem bestimmten abgegrenzten Kreisgemeindlicher Verwaltu [...] erfüllenden Gemeinde für die Verwaltungsgemeinschaft im schriftlichen Verkehr wird folgende Bezeichnung empfohlen: «Gemeinde(Stadt) X für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Y und Z»[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25. April 1983 folgende Satzung beschlossen: [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 8 / 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25. April 1983 Aufgrund des § 4 der [...] n: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Jagstzell, „Jagstzeller Mitteilungen“, durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag[mehr]

Haushaltssatzung Haushaltssatzung der Gemeinde Jagstzell für das Haushaltsjahr 2022 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinde- rat am 24.01.2022 die folgende Hausha [...] 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6.084.190 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 4.321.590 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf [...] 31. Januar 2022, Az: I/11-902.41, hat das Landratsamt Ostalbkreis die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. Januar 2022 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 121 Abs. 2[mehr]