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Außerordentliches Testament (Nottestament)

etwa der Fall, wenn jemand zur eigenhändigen Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht in der Lage und die Errichtung vor einem Notar aufgrund bestimmter Gegebenheiten nicht möglich ist. Das Bürgerliche [...] Nottestamente: Bürgermeistertestament Das Bürgermeistertestament wird in Ausnahmefällen vor dem Bürgermeister des Aufenthaltsortes des Erblassers errichtet. Voraussetzung ist, dass ein Testament durch einen [...] Notar nicht mehr aufgesetzt werden kann, da der baldige Tod des Erblassers befürchtet wird. Der Bürgermeister erstellt dann eine Niederschrift in Gegenwart von zwei Zeugen. Nachdem die Niederschrift vom Erblasser[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Überwachung der Geschwindigkeit - Bußgelder

welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit wie vielen Punkten oder einem Fahrverbot geahndet werden. Sollten Sie eine solche Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen haben und das Bußgeld oder die Strafe [...] gewertet wird, ein Bußgeld, Punkte "in Flensburg" oder ein Fahrverbot verhängt. Ausschlaggebend für die Bewertung ist beispielsweise, ob Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell gefahren [...] en Lasertechnologie (sowohl Großgeräte als auch Handlasermessgeräte) Videofahrzeuge Strecken oder Orte, an denen häufig Unfälle passieren, werden besonders intensiv überwacht. Um Staus zu vermeiden und[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Betriebsrat

beispielsweise die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes vor. Die Mitglieder des Betriebsrats üben das Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie erhalten weiterhin ihr vereinbartes Entgelt. Sie dürfen wegen der [...] Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen können Anträge auf Anerkennung von Veranstaltungen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg stellen. Anträge auf Anerkennung von Schulungs-[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Versicherungen für Mieter

Schadensfälle im privaten Umfeld des Versicherten, vor allem in den Bereichen Freizeit, Sport, Familie und Nachbarschaft. Typische Schadensfälle im Bereich des Wohnens wären eine Vase, die Sie zerbrechen, während [...] Versicherungssumme festzulegen, müssen Sie den Wert Ihres Hausrats schätzen. Das können Sie selbst oder gemeinsam mit Ihrer Versicherung tun. Manche Versicherungsunternehmen bieten auch eine Pauschalberechnung [...] in der alten Wohnung jedoch spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Melden Sie also Ihre neue Anschrift so schnell wie möglich Ihrem Versicherungsinstitut. Der bisherige Vertrag wird geändert und geg[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Wohnungswechsel

aufhalten. Wenn Sie verheiratet sind und nicht dauernd von Ihrer Familie getrennt leben, haben Sie Ihre Hauptwohnung in der von Ihrer Familie vorwiegend benutzten Wohnung. Dasselbe gilt bei eingetragenen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Schulpflicht und Schularten

Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige obere Schulaufsichtsbehörde ein Zwangsgeld festsetzen. Hinweis: In besonderen Härtefällen kann die Schulaufsichtsbehörde ausländische Jugendliche, die mindestens 14 [...] Grundschule muss eine der weiterführenden Schularten Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule oder allgemein bildendes Gymnasium besucht werden (Sekundarstufe I). Die Besuchspflicht beträgt [...] Berufsschulpflicht (die allerdings ruht, solange noch Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule oder Gymnasium besucht werden). Die Berufsschulpflicht wird durch den Besuch einer beruflichen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Altersgemischte Gruppen

mit altersgemischten Gruppen werden Kinder unter drei Jahren bis hin zu schulpflichtigen Kindern gemeinsam betreut. Die Einrichtungen können vormittags und nachmittags, mit verlängerten Öffnungszeiten oder [...] inklusiven Gruppen werden Kinder, die aufgrund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Förderung bedürfen, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut. Wie bei anderen Einrichtungen zur Kinderbetreuung werden [...] hohe Elternbeiträge erhoben. Diese können von der Betreuungszeit, von der Anzahl der Kinder in der Familie und vom Einkommen der Eltern abhängen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Berufsbezeichnungen in Gesellschaftsnamen

gehört, die Architektinnen oder Architekten sind, die Gesellschaft nur Berufsaufgaben von Architektinnen und Architekten erfüllt und die Gesellschaft bei der Architektenkammer eingetragen ist. Rechtsanw [...] in" oder "Architekt" oder eine entsprechende Wortverbindung im Namen einer Partnerschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen geführt werden. Bei Partnerschaften [...] der Vorstandsmitglieder als Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter zugelassen sind oder die Gesellschaft aus einer Umweltgutachterin oder einem Umweltgutachter und Mitarbeitenden mit Fachkenntnisbes[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser

chutz hinaus: In einem Prozess des mehrfachen Wiederholens (iterativer Prozess) planen die Kommunengemeinsam mit allen relevanten Akteuren die Aufgaben für den Hochwasserfall. Sie stimmen sie aufeinander [...] hochwassersichere Notausgänge sollten im Rahmen der Planung festgelegt und umgesetzt werden. Für Städte, Kommunen und Verbände besteht außerdem die Möglichkeit, das internetbasierte Flut-Informations- und [...] Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung abwenden. Sie basieren auf den Regelungen des Landeskatastrophenschutz-, des Polizei- und des [mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024
Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr

Spionageabwehr. Deutschland ist aufgrund seiner zentralen Lage in Europa, seiner wichtigen Rolle innerhalb der EU und der NATO sowie als Standort vieler Unternehmen der Spitzentechnologie ein begehrtes [...] Aktionen sind vor allem die Spaltung der Gesellschaft, Destabilisierung und eine Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. In Deutschland sind für die innere Sicherheit [...] ein Hinweistelefon eingerichtet. Es ist rund um die Uhr unter 0221 / 792 33 66 erreichbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) stellt für Hinweise zur Bekämpfung des islamistis[mehr]

Zuletzt geändert: 05.12.2024