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Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl [...] Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jagstzell vom 26.02.2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz [...] Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Änderung (1) § 14 der Feuerwehrsatzung[mehr]

Bekanntmachung vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) in Verbindung mit der Gemeindeordnung von Baden‐Württemberg GemO) hat der Gemeinderat Jagstzell in seiner öffentlichen Sitzung am 25.10.2021 folgende Satzung [...] unbekannte Bodenfunde entdeckt werden. Diese sind unverzüglich der Unteren Denkmalschutz‐behörde oder der Gemeinde anzuzeigen. Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf des 4. Werktages nach der Anzeige [...] etwaige Verletzung der Verfahrens‐ oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 21.03.2016 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung (1) Die Gemeinde betreibt die unschädliche [...] Gruben der Gemeinde Jagstzell vom 21.03.2016 Zuletzt geändert am 15.12.2025 (konsolidierte Fassung) Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg, §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Ba [...] 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte. (2) Die Benutzungs- und Ü[mehr]

öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Jagstzell vom 22.10.2012 Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 (2), 11, 13, 20 [...] 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 25.01.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Änderung (1) § 40 Abs. 3 der Abwassersatzung erhält [...] etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Ihnen ist durch eine Straftat Schaden entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrecht[mehr]

Melden Sie der Straßenbaubehörde Schäden auf der Straße, wie beispielsweise Schlaglöcher. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte Straßen können schwerwiegende Folgen für alle V[mehr]

Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort e[mehr]

durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst[mehr]

Sind Sie Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines Staates, aus dem Sie nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen dürfen? Dann müssen Sie dieses bei der für Sie zuständigen Auslandsvertretung[mehr]

entsteht eine Erbengemeinschaft beziehungsweise Gesamthandgemeinschaft, die den Nachlass (das sind sämtliche privaten und betrieblichen Vermögenswerte und Schulden) gemeinschaftlichverwalten muss. Wichtige [...] Besonders geeignet sind die Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) oder die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Durch die schrittweise Beteiligung können Sie prüfen, ob das [...] Erbinnen oder Erben durch Schenkung weiterzugeben, ist sowohl für Ihr Unternehmen, als auch für die Familie vorteilhaft. Beachten Sie aber schon im Vorfeld mögliche erbrechtlichte Hindernisse. Beispiel: Gibt[mehr]