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vom 11. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 185) wurde das bürgerlich- rechtliche Namensrecht liberalisiert und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach einem modernen Namensrecht angepasst. 2 Hier und [...] e Regelungen finden sich sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch in verschiedenen anderen Gesetzen, wie insbesondere dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), dem Personenst [...] über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). 2.1 Bürgerlich-rechtliches Namensrecht Das bürgerlich-rechtliche Namensrecht enthält detaillierte Regelungen zum Familiennamen. Vorrangiges[mehr]

der regen Bautätigkeit ist jedoch ein laufender Änderungs- und Pflegedienst notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger werden deshalb gebeten, Änderungen bei den überbauten und darüber hinaus befestigten Flächen [...] Jahresende 2024. In der Übergangszeit, bis zu Einnahme einer neuen Struktur, können sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin an die Energieberater des Landratsamts wenden. Kontakt: Referat Klimaschutz und[mehr]

Lebensverpartnerte der das Geschäft innehabenden Person); ohne die das Geschäft innehabende Person) Vollzeit Teilzeit keine 27 Name der künftig gewerbetreibenden Person oder künftiger Firmenname Grund der Aufgabe/ [...] um: AS_Geburtsort: AS_Geburtsland: 8 Staatsangehörigkeit/en: deutsch: 0 AS_Staatsangehoerigkeit: geschf_Gesellsch: VertrB_Vorname: 11 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen [...] oder § 55 c der Gewerbeordnung Angaben zum Betriebsinhaber Angaben zur Person Angaben zum Betrieb 14 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen[mehr]

Gründe für die Ummeldung (zum Beispiel Betriebsverlegung innerhalb der Gemeinde, Änderung des Namens der gewerbetreibenden Person; freiwillige Angaben: Aufgabe einer Tätigkeit, , Nebenerwerb et cetera) [...] lich Aushilfen, Ehe- oder Lebensverpartnerte der das Geschäft innehabenden Person); ohne die das Geschäft innehabende Person) Vollzeit Teilzeit keine Die Ummeldung wird erstattet für 23 eine Hauptniederlassung [...] be Falls die den Betrieb innehabende Person für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder eine ausländische Person ist, die einen Aufenthaltstitel benötigt:[mehr]

lich Aushilfen, Ehe- oder Lebensverpartnerte der das Geschäft innehabenden Person); ohne die das Geschäft innehabende Person Vollzeit Teilzeit keine Die Anmeldung wird erstattet für 23 eine Hauptniederlassung [...] bekannt Falls die den Betrieb innehabende Person für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder eine ausländische Person ist, die einen Aufenthaltstitel benötigt: [...] Satz 1 Nummer 1 GewAnzV) St an d 04 /2 02 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte Bitte die nachfolgenden Felder vollständig und gut lesbar ausfüllen[mehr]

Gemeinderats maßgebend. Der I. Stellvertreter des Bürgermeisters hat seinen Sitz rechts neben dem Bürgermeister; der II. Stellvertreter links vom Bürgermeister. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen [...] Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen übertragen. (2) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil. (3) Der Bürgermeister kann sachkundige Einwohner und Sach [...] Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäten). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führt sein Stellvertreter[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] (Abwassersatzung - AbwSS) der Gemeinde Jagstzell; Stand Januar 2026 Seite 18 § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat [...] AbwS) der Gemeinde Jagstzell vom 22.10.2012 Zuletzt geändert am 19.01.2026 (konsolidierte Fassung) Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeinde- ordnung[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwas- ser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen[mehr]

macht Gesetzesvorschläge - wählt Ministerpräsident:in - nimmt Bitten/Beschwerden (Petitionen) von Bürger:innen entgegen - erarbeiten Gesetze und schlagen sie vor - treffen wichtige politische Entscheidungen [...] am 8. März 2026 LANDTAGSWAHL: - alle 5 Jahre WAHLBERECHTIGUNG: - ab 16 Jahren - deutsche Staatsangehörigkeit - seit mindestens 3 Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft WAHLGRUNDSÄTZE: - allgemein - gleich[mehr]

verliest die Bestellungsurkunde und überreicht ihm diese. TOP 1. Bürgerfragestunde TOP 2. Bekanntgabe von Beschlüssen TOP 3. Bericht des Bürgermeisters TOP 4. Freiwillige Feuerwehr Jagstzell: Bestellung von Thomas [...] 1. Die Gemeinde Jagstzell hat keine Bedenken zum Bebauungsplan mit integriertem Grünord- nungsplan „Gewerbegebiet Zipfelwasen, 1. Erweiterung“ in Rosenberg-Geiselrot. 2. Belange der Gemeinde Jagstzell [...] Schlussabnahme unter Beteiligung von Gemeinde, Bahn und Bauunterneh- mer. Am 07.06.2024 konnte abschließend eine geeinte Ablösevereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Jagstzell unterzeichnet werden[mehr]