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ter der Gemeinde. Bürger und Bürgerinnen, die am 42. Tag vor der Bundestagswahl in der Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde versendet [...] innerhalb der Gemeinde ist grundsätzlich keine Umtragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks möglich. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn mit dem Umzug innerhalb der Gemeinde zusätzlich der[mehr]

4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 07.11.2005 folgende Satzung beschlossen: I. Ersc [...] erschlossen werden. Ortsrechtssammlung der Gemeinde Jagstzell Stand November 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen 8/13 §15 Vorauszahlungen (1) Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die ein Ers [...] dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), Ortsrechtssammlung der Gemeinde Jagstzell Stand November 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen 11/13 2. Wege, die aus rechtlichen[mehr]

wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der BM Wahlbewerber, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des GWA und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Aus Sicht [...] zur Prüfung vorliegen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Zustimmung vom Gemeinderat zur Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe an den günstigsten Bieter zur Gemeindemaßnahme vgl. GRS 23.11.2000 + 22 [...] dass hier die Gemeinde selbst keinen Einfluss hat. § 3 Bekanntgabe von Beschlüssen Bekanntgabe des Beschlusses aus der öffentlichen GRS vom 22.03.2021 Diana Egetenmeier trägt dem Gemeinderat die Beschlüsse[mehr]

weitere Optimierungen mit/durch Nachbargemeinden möglich sind. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der GR nimmt die Ausführungen der RBS wave und der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis. 2. Der GR stimmt [...] Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrags mit der EnBW ODR AG zu und beauftragt BM Müller mit der Unterzeichnung. Der Gemeinderat wünscht [...] Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses Da die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu absoluter Neutralität verpflichtet sind sollte der Gemeindewahlausschuss besetzt werden. Schließlich soll der Arbeitskreis[mehr]

Sie diesen bei Ihrer Gemeinde/Stadtverwaltung einreichen. Die Vorschläge werden in der Regel erst einmal gesammelt und zu gegebener Zeit wieder aufgegriffen. Städte und Gemeinden können eine eigene Satzung [...] Die Straßennamen werden in der Regel schon bei der Erstellung der Bebauungspläne durch die Gemeinden bestimmt. Sobald Sie einen Bauantrag abgeben, wird im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens auch eine [...] Hausnummer vergeben. Sie müssen Ihr Grundstück beziehungsweise Ihr Haus mit der von der Gemeinde vergebenen Hausnummer deutlich kennzeichnen. Die Hausnummer benötigen Sie für das Einwohnermeldewesen und[mehr]

1 Gemeinde Jagstzell Ostalbkreis Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Jagstzell vom 25. Januar 2016 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 25.01.2016 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]

(teilweise auch der Ortsteil) der Bewerberinnen und Bewerber freie Zeilen Wahl der Gemeinde- und Ortschaftsräte Bei den Gemeindewahlen haben Sie so viele Stimmen, wie Räte zu wählen sind. Wenn Sie einen Einzel [...] werden. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Sie informiert über Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals [...] Informationen erhalten Sie in der Leistung " Wahlschein beantragen ". Stimmabgabe Für die Wahl der Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte erhalten Sie für jeden Wahlvorschlag amtliche Einzelstimmzettel. Die[mehr]

g der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat der Gemeinde [...] § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich [...] h der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Jagstzell steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Jagstzell[mehr]

ng der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 24 / 1 Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] mberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 26.11.2001 folgende Satzung beschlossen (geändert durch Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell vom 08 [...] 08.11.2004): § 1 Allgemeines Die Gemeinde Jagstzell erhebt gemäß § 4 der Satzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell bei Vermietung der Gemeindehalle eine Gebühr entsprechende dieser Gebührensatzung[mehr]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022 Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 19:30 Uhr geht eine nichtöffentliche Sitzung voraus. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig [...] Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2022 wurden am 27.05.2022 im Jagstzeller Mitteilungsblatt sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05 [...] zugestimmt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Außenbereichsvorhaben wird erteilt. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen (Befreiungen[mehr]