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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2019[mehr]

beantragen, wenn die Erziehungs- oder Sorgeberechtigten nicht erreichbar, nicht bereit oder nicht in der Lage sind, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten.[mehr]

Voraussetzungen ausgestellt werden, wenn Sie als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzen und einen solchen nicht auf zumutbare Weise [...] immer um eine Einzelfallentscheidung, die nur in besonderen Ausnahmefällen getroffen wird. An dieser Stelle werden nur die formalen Rahmenbedingungen aufgeführt. Hinweis: Einen Reiseausweis erhalten Sie nicht [...] mens Hinweis: Als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger der Staaten im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Notreiseausweis erhalten. Ausführliche[mehr]

142 des Baugesetzbuchs (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 18.06.2018 folgende Satzung [...] beschlossen: § 1 Festlegung des Sanierungsgebiets (1) In der Gemeinde Jagstzell wird das im Lageplan zur Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“, Erweiterungsgebiet „Bergstraße“ vom 09.05.2016 dargestellte [...] durchgeführt. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. § 4 Durchführungszeitraum Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme soll bis zum 30.04.2030 abgeschlossen sein[mehr]

Dies sind die EU-/EWR-Staaten sowie eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Staaten. Für CEMT-Genehmigungen ist das Bundesamt für Güterverkehr zuständig. Verkehr mit Drittstaaten (nicht EU-/EWR-Staaten) [...] einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 Tonnen eine Erlaubnis erforderlich, die sogenannte „Gemeinschaftslizenz“. Sie können sie auch für den innerdeutschen Verkehr einsetzen, die Erlaubnispflicht gilt hier [...] Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Darüber hinaus berechtigt sie zu innerstaatlichem Verkehr in anderen EU-/EWR-Staaten (Kabotageverkehr). Eventuell ist für den Transport zusätzlich eine CEMT-Genehmigung e[mehr]

erhalten, die die Anforderungen an einen sicheren Umgang erfüllen. Gegebenenfalls wird bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis die zuständige Behörde weitere Informationen zu den vorhandenen Lagerm [...] verbringen (transportieren)? Dann benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis von der örtlich zuständigen Behörde. Wenn Sie im gewerblichen Bereich (gewerbsmäßig oder selbstständig als wirtschaftliche Unternehmung [...] verbringen (transportieren) wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Behörde. Inhaberinnen oder Inhaber einer Erlaubnis können sowohl natürliche als auch juristische Personen[mehr]

können sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Das Gleiche gilt für sonstige Familienangehörige von ausländischen Staatsangehörigen [...] örigen, die in Deutschland leben und einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen. Sonstige Familienangehörige sind beispielsweise: Eltern volljähriger Kinder Tanten und Onkel Nichten und Neffen Cousinen und[mehr]

g zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach dem Strahlenschutzgesetz. Dann sind Sie verpflichtet, der zuständigen Behörde Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und der sonstige Verbleib von ra[mehr]

die Meldungen über umweltschädliche Vorgänge entgegen und leitet diese den zuständigen Behörden vor Ort zur Bearbeitung weiter. Umweltmeldungen können über das Meldeformular im Umweltportal Baden-Württemberg[mehr]

Wenn Sie seit dem 03.03.2013 Holz oder Holzerzeugnisse erstmalig in der EU in den Verkehr bringen möchten (als sogenannter "Marktteilnehmer"), sind Sie verpflichtet, nachzuweisen, dass es sich um Holz[mehr]