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In der Gemeinderatssitzung am 21.11.2022 hat der Gemeinderat folgendes beschlossen: 1. Der Gemeinderat nimmt vom gesamten Sachverhalt und der Finanzierung zustimmend Kennt- nis. 2. Der Gemeinderat stimmt [...] § 24 Abs. 1 GemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Jedoch kann der Gemeinderat gemäß § 24 Abs. 1 GemO bestimmte [...] bestehen, Belange der Gemeinde Jagstzell offensichtlich nicht be- rührt sind und die Gemeinde Jagstzell lediglich um Beteiligung am weiteren Verfahren bittet, wird die Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme auf[mehr]

366,60 € Berechnung Anteil bürgerliche Gemeinde Grundförderung Gemeinde (63% der Betriebsausgaben - Mindestzuschuss) 230.467,13 € Ergänzende Beteiligung Gemeinde an den Investitionsausgaben (70%) 700,00 [...] Grundförderung Gemeinde (100% der Betriebsausgaben - Mindestzuschuss) 82.862,57 € zzgl. Personalaufstockungen, die zu 100% von der Gemeinde getragen w erden 139.556,41 € Anteil Gemeinde gesamt 413.028 [...] 57 € 495.891,19 € geleistete Abschlagszahlungen Gemeinde in 2021 459.000,00 € Nachzahlung Gemeinde 2021 36.891,19 € Seite 5 von 6 2. direkt bei der Gemeinde entstandene Kosten für die KiTa: Außer dem Anteil[mehr]

weitere Optimierungen mit/durch Nachbargemeinden möglich sind. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Der GR nimmt die Ausführungen der RBS wave und der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis. 2. Der GR stimmt [...] Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrags mit der EnBW ODR AG zu und beauftragt BM Müller mit der Unterzeichnung. Der Gemeinderat wünscht [...] Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses Da die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu absoluter Neutralität verpflichtet sind sollte der Gemeindewahlausschuss besetzt werden. Schließlich soll der Arbeitskreis[mehr]

93 GemO – Gemeindekasse (1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 98 bleibt unberührt. Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden. (2) Die Gemeinde hat, wenn [...] 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung – GemKVO) hat [...] hat die Gemeindekasse alle Kassengeschäfte der Gemeinde zu erledigen. Wenn dies in der Gemeindeverwaltung selbst erledigt wird, ist dazu ein Kassenverwalter und ein Stellvertreter zu bestellen. Durch diese[mehr]

zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Jagstzell vornehmen. Die Gemeindeverwaltung wird dem Landratsamt Ostalbkreis, Kommunalamt, eine Ausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses über die Verpflichtung und die [...] Gemeindeverwaltung Jagstzell Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2021 § 1 Eröffnung und Begrüßung Nach dem Salut der Böllerschützen, dem feierlichem Einmarsch der Fahnenab- [...] der Begrüßung durch den Musikverein in der Gemeindehalle begrüßt 1. Stellvertretender Bürgermeister, GR Schlosser die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, den gewählten Bürgermeister Patrick Peukert[mehr]

Peukert begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die Presse und anwesenden Zuhörer zu seiner ersten Gemeinderatsitzung. Die Einladung zur Gemeinderatsitzung wurde rechtzeitig versandt. Er teilt mit [...] Aus Sicht der Gemeindeverwaltung könnte das gemeindliche Einvernehmen zu den o. g. Verstößen jetzt eigentlich grundsätzlich erteilt werden. Nichtsdestotrotz merkt die Gemeindeverwaltung an, dass die von [...] aus Sicht der Gemeindeverwaltung könnte im vorliegenden Fall das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. GR Rettenmeier nimmt wegen Befangenheit auf den Zuhörerplätzen Platz. Der Gemeinderat beschließt[mehr]

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Abrechnung über die Beteiligung der Gemeinde am Abmangel für das Betriebsjahr 2019 zu. Er stellt fest, dass die Gemeinde gegenüber der Kirchengemeinde einen Abmangel [...] Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022 Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 19:30 Uhr geht eine nichtöffentliche Sitzung voraus. BM Peukert begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ge [...] aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2021 wurden am 14.01.2022 im Jagstzeller Mitteilungsblatt veröffentlicht. Diese werden auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Aus der nicht[mehr]

fest, dass die Gemeinde gegenüber der Kirchengemeinde einen Abmangel von 498.357,58 EUR zu tragen hat. Zuzüglich der von der Gemeinde direkt getragenen Kosten beträgt der Gemeindeanteil an der Kinder- [...] der Gemeinde Jagstzell am Abmangel an den Be- triebskosten 2020 an der Kindertagesstätte St. Vinzenz Jagst- zell Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Abrechnung über die Beteiligung der Gemeinde am Abmangel [...] Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022 Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 19:30 Uhr geht eine nichtöffentliche Sitzung voraus. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig[mehr]

s. Bereits seit November 2014 beschäftigte sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dem Thema „Rathaus“. Zahlreiche Gemeinderatssitzungen mit intensiven Beratungen fanden statt. Dabei standen [...] der Verpflichtung der Gemeinde zum Aufbau und zum Betrieb von Fernwirktechnik bei allen Ab- wasserbeseitigungsanlagen nimmt der Gemeinderat Kenntnis und beauftragt die Gemeindeverwal- tung zur Erstellung [...] Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2022 Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 19:30 Uhr geht eine nichtöffentliche Sitzung voraus. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig[mehr]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022 Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 19:30 Uhr geht eine nichtöffentliche Sitzung voraus. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig [...] Sitzung des Gemeinderates vom 02.05.2022 wurden am 27.05.2022 im Jagstzeller Mitteilungsblatt sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.05 [...] zugestimmt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum o. g. Außenbereichsvorhaben wird erteilt. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen (Befreiungen[mehr]