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g der Gewaltsituation. Darüber hinaus gibt es Hilfe bei Antragstellungen wie zum Beispiel auf Bürgergeld, Unterhaltsvorschuss oder Bundeselterngeld, Hilfe im Umgang mit Behörden, rechtliche Informationen[mehr]

bestellen und der zuständigen Stelle mitteilen. Sie können sowohl eine natürliche Person im Unternehmen als auch eine natürliche Person von außerhalb bestellen (externe Datenschutzbeauftragte). Die Datenschutb[mehr]

müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt. Sachverständige kontrollieren die Einhaltung regelmäßig. Wenn Sie die[mehr]

Beiträge finanziert die Gemeinde die Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen wie beispielsweise Kanäle, Kläranlagen und Regenrückhaltebecken. Neben den Anschlussbeiträgen kann die Gemeinde einen Kostenersatz[mehr]

Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs durchführen möchten, die zwangsweise angeordnet beziehungsweise [...] sie muss sich daher darauf verlassen können, dass Sie als besonders zuverlässige und qualifizierte Person seine oder ihre Eigentumsinteressen schützen.[mehr]

Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den[mehr]

die neue Fassung. Körperliche Gewalttaten sind vorsätzliche, rechtswidrige, unmittelbar gegen eine Person gerichtete tätliche Angriffe, zum Beispiel (versuchte) Tötungsdelikte Körperverletzungen Eine psychische [...] ein sonstiges vorsätzliches, rechtswidriges, unmittelbar gegen die freie Willensentscheidung einer Person gerichtetes schwerwiegendes Verhalten, zum Beispiel Sexuelle Nötigung Nachstellung Erpressung Mit[mehr]

ausgenommen. Für diese Abfallerzeuger gilt nur die Pflicht, Übernahmescheine zu führen. Für private Haushalte besteht generell keine Nachweispflicht. Hinweis: Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle [...] nicht gefährliche Abfälle kann dieses Register freiwillig elektronisch geführt werden. Für private Haushalte besteht keine Registerpflicht.[mehr]

Für jede Begasung hat der Arbeitgeber eine verantwortliche Person zu bestellen. Diese Person muss Inhaber eines Befähigungsscheins sein (Befähigungsscheininhaber). Der Befähigungsschein kann bei der z[mehr]

vereinfachten Verfahren erteilt werden. In diesen Fällen erfolgt das Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. In welchen Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, entnehmen Sie bitte der[mehr]