Suche: Jagstzell

gegen Vergaberecht verstoßen haben und dadurch am Auftrag interessierte Unternehmen in ihren Rechten verletzt sind. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein [...] Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt wurden, führt [...] Unternehmen muss dem öffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten Schadenersatz leisten, wenn der Antrag auf Nachprüfung wegen Missbrauchs nicht gerechtfertigt gewesen ist.[mehr]

Wenn Sie im Reisegewerbe selbstständig tätig werden möchten, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. Sie betreiben ein Reisegewerbe, wenn Sie als Schausteller, "fliegender Händler" oder Inhaber eines Ma[mehr]

Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen. Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam. Dies gilt nicht, wenn[mehr]

Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum. Kein Visum benötigen EU-Staatsangehörige und Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan[mehr]

Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise Vergewaltigung und [mehr]

Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird.[mehr]

Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben? Dann dürfen Sie dies nur unter Beachtung der dort geltenden Verordnungen zur Regelung der Schifffahrt tun. Grundsätzlich ist [mehr]

neue Leitungen unterirdisch im öffentlichen Straßenraum verlegen lassen, müssen Sie vorher einen Antrag auf "Aufgrabung einer Straße für Leitungsverlegung" stellen. Die Leistungsbeschreibung gibt Ihnen[mehr]

Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung zugelassen wird, trifft die Gemeinde. § 2 Antrag auf Überlassung 1. Der Antrag auf Überlassung der Räumlichkeiten ist spätestens 3 Wochen vor der Veranstaltung bei [...] Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und Privatpersonen (ausschließlich Gemeindeeinwohnern) auf Antrag überlassen. 2. Der Bürgersaal samt Nebenräumen (Küche, Stuhllager) sowie der WC-Anlage im Dachgeschoss[mehr]

einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Auf Antrag eines Stimmberechtigten ist eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. Stimmenhäufung ist ausgeschlossen[mehr]