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Nutzung der Gemeindehalle Ein Antrag auf Überlassung der Gemeindehalle ist bei der Gemeindeverwaltung mindestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Der Antrag muss die Art der Veranstaltung [...] und die Zeitdauer sowie den Verantwortlichen bzw. die Kontaktperson enthalten. Außerdem ist in dem Antrag anzugeben, auf welchen Bereich sich die Nutzung erstrecken soll; (z. B. inwieweit Küchenbenutzung[mehr]
zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger die Zuchttiere und die gezüchteten[mehr]
Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden[mehr]
amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung her- gestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird m[mehr]
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 5 € erhoben. Wird der Antrag ausschließlich [...] ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. - (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der [...] Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis[mehr]
gestellten Antrag so zu formulieren, daß er als Ganzes entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Bei der Abstimmung ist die Frage so zu stellen, daß die ausdrückliche Zustimmung zu dem Antrag festgestellt [...] Geschäfte in Betracht kommen; erfolgt die Zuruhesetzung auf Antrag, ist, wenn nichts anderes zum Ausdruck kommt, davon auszugehen, dass mit dem Antrag die Mitteilung nach § 42 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 verbunden [...] Die Bestimmung über die fristgerechte Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist eine zwingende Verfahrensvorschrift. Auf die Ausschreibung kann auch dann nicht verzichtet werden,[mehr]
Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zugelassen wurden. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand entsprechen und gut erhalten sind, sind kraftfahrzeugt[mehr]