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möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 3 In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Feuerwehrdienstes an die Gemeindeverwaltung Jagstzell zurückzugeben. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den [mehr]

Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell. Er [...] Bedürfnis. Der Umfang wird von der Gemeinde festgelegt. § 11 Bewirtschaftung 1. Es besteht die Möglichkeit, Getränke aller Art sowie Speisen abzugeben. 2. Die für die Bewirtschaftung zur Verfügung stehende Küche [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] ken Orrot geschieht auf eigene Gefahr. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 2 § 4 Einrichtungen Die Benutzung der Spieleinrichtungen[mehr]

der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2013 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 GemeindeverfassungVerwaltungsorgane der [...] legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. Dezember 2011 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen [...] Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 12. Dezember 2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. [...] (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde Jagstzell[mehr]

mlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, § 3 Besonderes [...] 14. Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für das Gebiet „Kohläcker“ in Jagstzell[mehr]

einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (Umgliederung), b)eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird (Eingliederung) oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt [...] Bürgers in der Gemeinde kann neben dem nur durch allgemeine Wahl erreichbaren Amt eines Gemeinderats oder eines Ortschaftsrats in einem Ehrenamt mit einem bestimmten abgegrenzten Kreisgemeindlicher Verwaltu [...] erfüllenden Gemeinde für die Verwaltungsgemeinschaft im schriftlichen Verkehr wird folgende Bezeichnung empfohlen: «Gemeinde(Stadt) X für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Y und Z»[mehr]

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde, genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Auf die Vorschriften der §§ 24-28 BauGB (gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde) und §§ 144 und 145 BauGB (ge [...] vorstehend genannten Vorschriften und Gesetzestexte des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung können bei der Gemeindeverwaltung (Rathaus) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. [...] eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß[mehr]

Gemeindeverwaltung Jagstzell Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Amtshandlung Gebühr € Nr. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 2,00 € bis 3.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,00 € bis 133 [...] Verlierer, Eigentümer oder Finder 15.1 bei Sachen bis zu 500.-- € Wert 2 % des Werts, mindestens jedoch 6,50 € 15.2 bei Sachen über 500.-- € Wert 2% von 500,--€ und 1% des Mehrwerts 16 Geschäftsstelle des G[mehr]

Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell [...] Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen[mehr]