Bebauungspläne: Jagstzell

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Jagstzell an der Bahn
Grundschule Jagstzell
Blick auf Baugebiet Lindenmahd
Bahnunterführungen für Fußgänger und B 290
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Inkrafttreten des Bebauungsplans „Lindenmahd II – 2. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat am 26. Oktober 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Lindenmahd II – 2. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans-„Lindenmahd II – 2. Änderung“ ergibt sich aus dem Lageplan zum Bebauungsplan „Lindenmahd II-2. Änderung“ (Zeichnerischer Teil) in der Fassung vom 15.07.2020/05.10.2020 gefertigt von Grimm Ingenieure, Ellwangen.
Der Bebauungsplan „Lindenmahd II – 2. Änderung“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung im Rathaus, Hauptstraße 4, Zimmer 1.04. während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und Auskunft über dessen Inhalt verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Jagstzell, 27. Oktober 2020
 
Bürgermeisteramt Jagstzell
Raimund Müller
Bürgermeister

Änderung des Bebauungsplans „Lindenmahd II“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Lindenmahd II“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern.
 
Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung beträgt ca. 3,5 ha. Die innerhalb des Geltungsbereiches liegenden Flurstücke sind im untenstehenden Abgrenzungsplan vom 15.07.2020 der Grimm Ingenieure dargestellt.
 
Anlass der Bebauungsplanänderung:
Trotz der beschlossenen 1. Änderung zum Bebauungsplan mit Zulassung anderer Dachformen und entsprechend angepasster Gebäudehöhen kommt es zu einer Vielzahl von Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Beurteilung der städtebaulichen Vertretbarkeit durch den Gemeinderat gestaltet sich äußerst schwierig und bedarf umfangreicher öffentlicher Varianten.
Deshalb sollen insbesondere die schon für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lindenmahd III“ gefundenen praktikabler erscheinenden Festsetzungen auch auf den 2. Bauabschnitt des Bebauungsplans Lindenmahd II Anwendung finden.
In kleinerem Umfang sind Anpassungen der Festsetzung von „öffentlichen“ und „privaten Grünflächen“ aufgrund des tatsächlichen Wege- und Grenzverlaufs notwendig.
Die Grundzüge der Planung (Art der Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Geltungsbereich, Bauweise) werden durch die geplanten Änderungen jedoch nicht berührt
 
Ziel und Zwecke der Bebauungsplanänderung:
Erleichterte Beurteilung von Genehmigungsfähigkeit eingereichter Bauanträge.
 
Vereinfachtes Verfahren:
Die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ist nur zulässig, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Dies ist durch die geplante Änderung hinsichtlich der Festlegung von Dachformen und Gebäudehöhen entsprechend der Erdgeschoss Fußboden Fertighöhen (EFH) sowie der geplanten Anpassungen im Bereich der Grünflächen nicht der Fall.
 
Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB werden die Bebauungsplanunterlagen einschließlich zeichnerischem Teil, textliche Festsetzungen und Begründung, gefertigt am 15.07.2020, zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit ausgelegt. Die Unterlagen können eingesehen werden:
vom 17.08.2020 bis einschl. 17.09.2020
während der Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Jagstzell, Hauptstraße 6, 73489 Jagstzell.
Während dem o.g. Zeitraum wird jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Innerhalb dieser Frist können unter Angabe der vollen Anschrift Stellungnahmen abgegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Jagstzell, 29.07.2020
 
Raimund Müller
Bürgermeister

Bebauungsplan „Lindenmahd III“ in Jagstzell

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Lindenmahd III“
im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.02.2020 den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan „Lindenmahd III“, besteht aus dem Planteil, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und den örtlichen Bauvorschriften, jeweils gefertigt am 17.02.2020.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem nebenstehenden Abgrenzungsplan.

Der Bebauungsplan " Lindenmahd III " und die " Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Bereich des Bebauungsplanes „Lindenmahd III in Jagstzell " treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die v.g. Unterlagen des Bebauungsplans können beim Bürgermeisteramt Jagstzell, Hauptstraße 6, 73489 Jagstzell, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die v.g. Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Jagstzell, den 17.02.2020
Raimund Müller, Bürgermeister